Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein selbständiger Handwerker! Als Handwerker würden sie aber dazu gezwungen, 95% Ihrer Aufträge für nur einen einzigen Auftraggeber zu erfüllen!
Autor: Markus Zwick
vom: 10.11.2020
Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären ein selbständiger Handwerker! Als Handwerker würden sie aber dazu gezwungen, 95% Ihrer Aufträge für nur einen einzigen Auftraggeber zu erfüllen!
Und nehmen Sie nun an, dieser Auftraggeber würde Ihnen grundsätzlich nicht einmal Ihre Auslagen erstatten. Was würde dann passieren? Richtig, Ihr Betrieb ginge Bankrott! 💸📉
Als selbständiger Handwerker würden Sie aber versuchen, den Bankrott abzuwenden! Sie würden höhere Rechnungen stellen oder einfach keine Aufträge mehr von dem Auftraggeber annehmen. Oder Sie würden Ihre Rechnung vor Gericht einklagen!👨⚖️
So ähnlich geht es uns Städten und Landkreisen mit dem Land Rheinland- Pfalz! Denn 95% unserer Ausgaben müssen wir für staatlich übertragene „Auftragsangelegenheiten“ ausgeben, z. B. für Sozialhilfeleistungen! Nur mit 5% unserer Mittel können wir selbst gestalten, z. B. für Kultur- und Freizeitangebote, Sport- und Vereinsförderung, Jugend- oder Seniorenarbeit!😲
Wie der Handwerker erfüllt die Stadt gewissenhaft alle übertragenen Aufträge. Sie erhält dafür vom Land aber nicht einmal Ihre vollen Unkosten erstattet. Anders als der Handwerker, kann die Stadt aber keine höheren Rechnungen schreiben, denn das Land legt den Preis selbst fest! Sie kann die Aufträge auch nicht einfach ablehnen, denn die bedürftigen Leute müssen ja z. B. ihre Sozialhilfe bekommen. Es bleibt also nichts anderes übrig: die Stadt muss das Land zu verklagen, sonst geht sie Bankrott! 🤷♂️
Der Kreis Kaiserslautern und die Stadt Pirmasens haben das Land deshalb stellvertretend für die rheinland- pfälzischen Städte und Landkreise verklagt! Denn nirgendwo sonst in Deutschland, häufen die Kommunen höhere Schuldenberge an als in Rheinland- Pfalz! In Pirmasens zum Beispiel bereits ca. 340 Millionen Euro!😯
Morgen kämpfen Landrat Ralf Leßmeister und ich vor dem höchsten Gericht in Rheinland- Pfalz um Gerechtigkeit: dem rheinland- pfälzischen Verfassungsgerichtshof! Denn wir sind der Meinung: wer bestellt, muss auch bezahlen! Alles andere wäre ungerecht!
Bitte drücken Sie uns fest die Daumen! Denn dieser Prozess betrifft auch Sie selbst - und die Zukunft unserer schönen Stadt! 📈🍀
