Als Oberbürgermeister von Pirmasens kämpfe ich an allen Fronten gegen die schlechte Finanzausstattung der Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz!
Autor: Markus Zwick
vom: 22.11.2020
Als Oberbürgermeister von Pirmasens kämpfe ich an allen Fronten gegen die schlechte Finanzausstattung der Städte und Kreise durch das Land Rheinland-Pfalz! Im Vorstand des Städtetags. Vor dem Verfassungsgerichtshof. Und mit unserer landesweiten „Petition Heimat“ 💪🏻
Dabei geht es mir nicht nur um die Finanzen der Kommunen selbst, sondern auch um die Geldbeutel der Menschen - ja, um Ihre Geldbeutel! Denn wenn sich nichts ändert, könnte es für uns alle bald teuer werden!
Der Grund: Das Land verlangt von uns Kommunen, den Bürgern tiefer in die Tasche zu greifen! Anstatt die Städte, Kreise und Dörfer vernünftig auszustatten, sollen diese sich das benötigte Geld künftig immer stärker aus dem Geldbeutel ihrer Bürger holen: durch kommunale Steuererhöhungen! Ansonsten werden die städtischen Haushalte nicht mehr genehmigt! Das würde weitgehenden „Stillstand“ bedeuten! 👎🏻
Ein Beispiel gefällig? In Pirmasens musste der Stadtrat für 2020 den Hebesatz bei der „Grundsteuer B“ von 430 auf 480 Punkte anheben. Eigenheimbesitzer trifft das direkt und Mieter indirekt über Mieterhöhungen! In unserer Nachbarstadt Zweibrücken fordert das Land für 2022 aktuell sogar eine schwindelerregende Erhöhung von 425 Punkten auf 540 Punkte! 😤
Sie finden das auch übertrieben und ungerecht? Dann kennen Sie vermutlich noch nicht die Einschätzung des Landesrechnungshofs! Der hält nämlich sogar eine noch viel deutlichere Anhebung auf bis zu 995 Punkte für rechtmäßig! Dann heißt es für uns Eigenheimbesitzer und Mieter: den Gürtel enger schnallen!
Ich bin gerade dabei, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Damit möchte ich nachweisen, dass sich weitere Steuererhöhungen für Pirmasens nicht positiv, sondern sogar extrem nachteilig auswirken werden! Denn wir Pirmasenser haben schon genug Belastungen und Herausforderungen zu überwinden! Nur: wird es das Land interessieren?
Wenn Sie also keine höhere Steuern bezahlen wollen, dann unterzeichnen Sie bitte unsere „Petition Heimat“ und setzen auch Sie ein Zeichen!
www.change.org/PetitionHeimat
