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Kommunalfinanzen - Gerichtsverfahren der Stadt gegen das Land

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Kommunalfinanzen - Gerichtsverfahren der Stadt gegen das Land

Kommunalfinanzen - Gerichtsverfahren der Stadt gegen das Land

Die Stadt hat viele verschiedene Aufgaben zu erfüllen. 95% dieser Aufgaben sind sogenannte "Pflichtaufgaben", die der Stadt vom Land und dem Bund per Gesetz aufgetragen wurden. Nur noch 5% sind freiwillige Aufgaben denen sich die Stadt selbst stellt.


Autor: Markus Zwick
vom: 13.05.2019


Adresse des Anbieters
PLZ: 67433
Ort: Neustadt an der Weinstraße



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Ausführliche Beschreibung

Die Stadt hat viele verschiedene Aufgaben zu erfüllen. 95% dieser Aufgaben sind sogenannte "Pflichtaufgaben", die der Stadt vom Land und dem Bund per Gesetz aufgetragen wurden. Nur noch 5% sind freiwillige Aufgaben, denen sich die Stadt selbst stellt. Darunter fallen z. B. die Museen, die Stadtbücherei, die Volkshochschule, Jugendeinrichtungen, Spielplätze, Freizeitangebote, usw.

Die Kosten für all diese Aufgaben muss die Stadt zu einem Teil aus ihren eigenen Einnahmen erzielen. Für den Rest der Kosten muss das Land die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. In der Vergangenheit hat das Land den Kommunen aber viel zu wenig Geld gegeben.☹️👎🏻Deswegen mussten sich viele Städte in Rheinland-Pfalz hoch verschulden, so auch die Stadt Pirmasens.📉

Bereits 2012 hat der Verfassungsgerichtshof🏛festgestellt, dass das Land gegen die Verfassung verstößt, weil es den Kommunen zu wenig Geld gibt.☹️👎🏻Das Land wurde verurteilt, die Kommunen im Land besser finanziell auszustatten📈und zu diesem Zweck ein neues Gesetz zu erlassen.📖Dieser Verpflichtung ist das Land aus unserer Sicht aber - trotz neuem Gesetz - nicht nachgekommen. Denn auch danach musste die Stadt neue Schulden machen, um die laufenden Pflichtaufgaben zu finanzieren.👎🏻

Heute hat nun vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt der Prozess gegen das Land stattgefunden. Das Verfahren wurde gemeinsam mit der Klage des Landkreis Kaiserslautern verhandelt, der ebenfalls gegen das Land klagt. Gemeinam mit unserem Ex-OB Dr. Bernhard Matheis, Herrn Landrat Ralf Lessmeister aus KL und unserem Rechtsanwalt Herrn Dr. Henschel habe ich die Stadt vor Gericht vertreten.⚖️

Das Urteil wird bis spätestens Ende Juni erwartet. Wir hoffen darauf, dass das Verwaltungsgericht unserer Auffassung folgt und das Vorgehen der Landes erneut für verfassungswidrig erklärt. Dann würde das Verfahren voraussichtlich dem Verfassungsgerichtshof RLP oder dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Drücken Sie uns bitte fest die Daumen,🍀✊🏻denn es geht um die Zukunft von Pirmasens und vielen anderenStädten in RLP.



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