Kürzlich hatte ich hier darüber berichtet, dass der Landkreis Kaiserslautern Seite an Seite mit der Stadt Pirmasens um eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kämpft. 💪🏻
Autor: Markus Zwick
vom: 06.08.2020
Kürzlich hatte ich hier darüber berichtet, dass der Landkreis Kaiserslautern Seite an Seite mit der Stadt Pirmasens um eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz kämpft. 💪🏻
Denn durch die jahrelange Unterfinanzierung hat das Land RheinlandPfalz seinen Städten und Landkreisen bundesweit einen traurigen Spitzenplatz verschafft: nirgendwo sonst in Deutschland sind die die Kommunen so hoch verschuldet wie in Rheinland-Pfalz! 🤯
Wie berichtet, hat der hochverschuldete Landkreis Kaiserslautern deshalb gegen das Land vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt! Denn statt den Kreis finanziell endlich besser zu stellen, verlangte das Land noch höhere Umlagen der Gemeinen an den Kreis! Und das, obwohl die Gemeinden selbst hoch verschuldet sind! 😬
Heute hat das Land sein Urteil bekannt gegeben! Das Urteil ist eine erneuter und richtungsweisender Sieg der Kommunen: erwartungsgemäß hat der Kreis Kaiserslautern den Prozess gewonnen! ⚖️
Am 11.11.2020 werde ich mich gemeinsam mit dem Lauterer Landrat Ralf Lessmeister der nächsten Herausforderung stellen: vor dem höchsten Gericht unseres Landes, dem Verfassungsgerichtshof Rheinland- Pfalz! Für mehr Gerechtigkeit! 💪🏻
